Regelungsvorhaben
Stärkung des Europäischen Parlaments und EU-Wahlrechtsreform
Angegeben von:
Europa-Union Deutschland e.V. (R002271)
am
27.06.2024
Beschreibung:
Die Europa-Union fordert die Gleichstellung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU bei Entscheidungen über den EU-Haushalt sowie alle europäischen Richtlinien und Verordnungen. Das Europäische Parlament soll zudem ein Initiativrecht erhalten. Ein einheitliches europäisches Wahlrecht mit einem europaweiten Wahlalter ab 16 und mit einer Erststimme für nationale und regionale Kandidaturen sowie einer Zweitstimme für Listen europäischer Parteien soll eingeführt werden.
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Institutionelle Fragen der EU [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu]