Regelungsvorhaben

Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einem europäischen Bundesstaat

Angegeben von:
Europa-Union Deutschland e.V. (R002271) am 27.06.2024

Beschreibung:
Die Europa-Union setzt sich seit 1946 für die Schaffung eines in Frieden und Freiheit geeinten föderalen Europas ein, dessen Grundpfeiler Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenreche sind. Wir fordern daher sowohl Reformen der EU-Institutionen als auch die Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit in unterschiedlichen Politikbereichen. Unsere Forderungen umfassen u.a. die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der EU und die Stärkung des EU-Parlaments. Perspektivisch muss die EU-Kommission zu einer Regierung werden, die vom Parlament vorgeschlagen und vom Rat bestätigt wird. Die Vorschläge des EU-Parlaments für eine Vertragsreform [P9_TA(2023)0427] müssen umgesetzt werden. Dafür muss zeitnah ein Europäischer Konvent eingesetzt werden.