Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Änderung des Elektrogesetzes zur Förderung der Reparatur

Angegeben von:
Runder Tisch Reparatur (R001104) am 27.06.2024

Beschreibung:
Das Elektrogesetz formuliert Bedingungen der Erweiterten Herstellerverantwortung zur Förderung der Kreislaufwirtschaft.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Drittes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes Datum des Referentenentwurfs: 15.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2406040025 (PDF - 4 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 23.05.2024 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

  2. SG2410250009 (PDF - 23 Seiten)

    Adressatenkreis:

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