Regelungsvorhaben
Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts
Angegeben von:
Stiftung Bildung (R000515)
am
27.06.2024
Beschreibung:
Der Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung sieht vor, das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren. Die Umsetzung ist jedoch ins Stocken geraten. Wir bitten das Bundesfinanzministerium dringlich, für eine zügige Umsetzung der Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zu sorgen, damit Förderstiftungen, wie die Stiftung Bildung, die unabhängige Demokratie-Arbeit gemeinnütziger Organisationen unterstützen können.
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 08.05.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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