Regelungsvorhaben
Aufnahme weiterer Fördertatbestände für die Eisenbahnen in das Bundesschienenwegeausbaugesetz
Angegeben von:
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) (R001242)
am
27.06.2024
Beschreibung:
Die Initiative verfolgt das Ziel, zusätzliche Finanzierungs- und Fördertatbestände für den Eisenbahnverkehr in das Bundesschienenwegeausbaugesetz aufzunehmen. Das betrifft etwa den Finanzierungsbedarf bei Empfangsgebäuden der Verkehrsstationen, bei der Bereitstellung von Schienenersatzverkehren sowie Umleiterverkehren oder auch die Förderung von sperrungsbedingten Traktionswechseln.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8288 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]
- Güterverkehr [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
- Personenverkehr [alle RV hierzu]
- Schienenverkehr [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu]
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 11.06.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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