Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Novellierung Tierschutzgesetz

Angegeben von:
MSLGROUP Germany GmbH (R000756) am 27.06.2024

Beschreibung:
Langfristig soll der Tierschutz gesichert und gefördert werden, dabei geht es darum auch speziell die Rechte und den Schutz im Heimtierbereich in den Vordergrund zu stellen. Ein Fokus liegt dabei auf der Aufnahme des Härtegrads von Kauartikeln für Hunde und anderen Heimtierfutterprodukten in das Tierschutzgesetz.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Im Rahmen des Auftrags zur Nachschärfung der Maßnahmen zur Umsetzung der Vorhaben im Bereich Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Gesundheit der Bundesregierung wurden mehrere direkte Anschreiben und Positionspapiere an Mitglieder des Deutschen Bundestages versandt. Ebenso wurden Informationsveranstaltungen veranstaltet, zu denen regelmäßig auch politische Beamtinnen und Beamte eingeladen werden, um mit diesen Positionen der Mars GmbH zu teilen.

    Auftraggeber/-innen (1):

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (4):

    Betraute Personen (4):

    1. Charlotte Siemen
    2. Jakob Boxler
    3. Peter Sendrowicz
    4. Chris Lisa Anhalt
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