Regelungsvorhaben
Altmittel Bankenabgabe / Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz
Angegeben von:
Aareal Bank AG (R002057)
am
27.06.2024
Beschreibung:
Erstattung der Altmittel aus der Bankenabgabe an die ursprünglichen Beitragszahler zur Finanzierung der Transformation der Wirtschaft sowie Aufhebung des Betriebsausgabenabzugsverbots für zukünftige Zahlungen der europäischen Bankenabgabe
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13158 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]