Regelungsvorhaben
Altmittel Bankenabgabe / Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz
Angegeben von:
Aareal Bank AG (R002057)
am
27.06.2024
Beschreibung:
Erstattung der Altmittel aus der Bankenabgabe an die ursprünglichen Beitragszahler zur Finanzierung der Transformation der Wirtschaft sowie Aufhebung des Betriebsausgabenabzugsverbots für zukünftige Zahlungen der europäischen Bankenabgabe
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds Datum des Referentenentwurfs: 07.06.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]