Regelungsvorhaben
Asylbewerberleistungsgesetz
Angegeben von:
Ärzte der Welt e. V. (R004153)
am
27.06.2024
Beschreibung:
1. Einschränkungen im Leistungsanspruch für Geflüchtete abschaffen
2. Bundesweite Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete
3. Ausnahme von den Übermittlungspflichten (§87 AufenthG und § 11 AsylbLG) öffentlicher Stellen, wenn sie Leistungen zur Sicherung der Gesundheit sowie bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt erbringen oder gewähren.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/8062 (Vorgang) [alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/7924 - Entbürokratisierung in der Krankenhausversorgung Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]