Regelungsvorhaben
Zugang zu Gesundheitsversorgung für Asylsuchende und Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus
Aktiv vom 27.06.2024 bis 29.06.2026
Angegeben von:
Ärzte der Welt e. V. (R004153)
am
27.06.2024
Beschreibung:
1. Einschränkungen im Leistungsanspruch für Geflüchtete abschaffen
2. Elektronische Gesundheitskarte für alle Geflüchteten bundesweit einführen
3. Übergangsbescheinigung bis zum Erhalt einer elektronischen Gesundheitskarte
4. Anspruch auf Sprachmittlung gesetzlich verankern
-
Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 21/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz)
- Asyl und Flüchtlingsschutz [alle RV hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]