Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

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Änderungen im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsarten

Angegeben von:
Intelligent Apps GmbH (FREENOW) (R001679) am 27.06.2024

Beschreibung:
Konkretisierung und Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen des Personenbeförderungsgesetzes an die Gegebenheiten des Gelegenheitsverkehrs im Sinne des öffentlichen Verkehrsinteresses, um insbesondere die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes sicherzustellen.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2503310001 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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