Regelungsvorhaben
Durchführungsrechtsakt zu den Überwachungs- und Berichtspflichten für Anlagenbetreiber unter dem EU ETS
Angegeben von:
BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (R000729)
am
26.06.2024
Beschreibung:
Der Durchführungsrechtsakt passt die unter dem EU ETS laufenden Berichtspflichten zur Emittierung von Treibhausgasen an. Die Thermische Abfallverwertung unterliegt in Deutschland dem Emissionshandel durch das Brennstoff-Emissionshandelsgesetz (BEHG). Damit sind bereits Berichtspflichten verbunden. Der BDE setzt sich dafür ein, dass die unter dem deutschen BEHG erstellten Berichte in gleicher Form auch auf EU-Ebene verwendet werden können, um doppelten bürokratischen Aufwand für die Betreiber von thermischen Abfallverwertungsanlagen zu verhindern.
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]