Regelungsvorhaben
KHVVG
Angegeben von:
Netzwerk Berufe im Gesundheitswesen (BiG) (R006781)
am
26.06.2024
Beschreibung:
Artikel 1 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
1. § 135e Abs. 1 (Leistungsgruppen): Zur Gewährleistung der hochwertigen Versorgungsqualität sind die Therapieberufe und die Medizinisch-Technologischen Berufe in die Planung und in der Umsetzung einzubeziehen und darzustellen.
2. § 135 Abs. 3 (Ausschuss)
Hieraus folgt zwingend, dass die maßgeblichen Berufsorganisationen der besagten Berufsgruppen
auch in den Ausschuss gemäß § 135e Abs. 3 der Entwurfsfassung aufzunehmen sind.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RV hierzu]
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 30.04.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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