Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

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Quick Freeze, Vorratsdatenspeicherung

Angegeben von:
Telefónica Germany GmbH & Co. OHG (R002277) am 26.06.2024

Beschreibung:
Umsetzung anlassloser Speicherung von Vekehrsdaten.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung Datum des Referentenentwurfs: 25.10.2022 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (2)

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