Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

AGB-Änderungsmechanismus

Angegeben von:
ING-DiBa AG (R002164) am 26.06.2024

Beschreibung:
Ziel ist, durch eine gesetzliche Regelung angemessene Anpassungen von Bedingungen und Preisen bei laufenden Dauerschuldverhältnissen im Verbraucher-Massengeschäft rechtssicher zu ermöglichen.

Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]

BGB [alle RV hierzu]

SG2406250009 (PDF - 2 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 05.06.2024 an:
  - Bundestag
    - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]

Regelungsvorhaben

Hinweis

AGB-Änderungsmechanismus

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)