Regelungsvorhaben

Stärkung des Klimaschutzgesetz (Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz, 29.11.2022)

Angegeben von:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. (R004142) am 26.06.2024

Beschreibung:
Beibehaltung der Sektorziele sowie Stärkung des Klimaschutzgesetz durch höhere Gewichtung bei Entscheidungen von Behörden gegenüber anderen Belangen. Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) § 4 (Zulässige Jahresemissionsmengen, Verordnungsermächtigung) Absatz 1 sowie die darin enthaltenen Sektorziele sollen beibehalten werden. Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) § 13 (Berücksichtigungsgebot) soll gestärkt werden, indem der Klimaschutz eine höhere Gewichtung bei Entscheidungen von Behörden gegenüber anderen Belangen erhält.