Regelungsvorhaben
Stellungnahme zum Spitzenausgleichsverlängerungsgesetz
Angegeben von:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. (R004142)
am
26.06.2024
Beschreibung:
Anstelle der Fortführung des Spitzenausgleichs schlagen wir die Umwandlung von allgemeiner Entlastung und Spitzenausgleich in eine Finanzhilfe für Klimaschutzmaßnahmen vor.
-
Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenaus- gleichs Datum des Referentenentwurfs: 05.09.2022 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]