Regelungsvorhaben
Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern; "Chatkontrolle" der EU
Angegeben von:
Bündnis F5 (R002936)
am
26.06.2024
Beschreibung:
Illigitime Überwachungsbefugnisse und Eingriffe in vertrauliche Kommunikation verhindern; Verschlüsselung nicht aushöhlen.
- Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu]
- Menschenrechte [alle RV hierzu]
- Parlamentarisches Verfahren [alle RV hierzu]