Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

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Freiheitskommission & Überwachungsgesamtrechnung

Angegeben von:
Bündnis F5 (R002936) am 26.06.2024

Beschreibung:
Einführung eines gesetzliches Fundaments für die Freiheitskommission und umfassende und nachhaltige Umsetzung der Überwachungsgesamtrechnung

Betroffene Interessenbereiche (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406260059 (PDF - 12 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 16.04.2024 an:

      • Bundesregierung

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