Regelungsvorhaben

Standard Essenzielle Patente (SEP)

Angegeben von:
Philips GmbH (R000803) am 26.06.2024

Beschreibung:
Philips ist besorgt darüber, dass der jüngste Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über standardessentielle Patente (COM(2023)232) bei der Regelung kritischer Aspekte der SEP-Lizenzierung zu weit geht und, wenn er in seiner jetzigen Form angenommen wird, zu Marktverzerrungen führen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie untergraben könnte. Daher glauben wir, dass Änderungen am Vorschlag der Kommission erforderlich sind, um die grundlegenden Probleme anzugehen.