Regelungsvorhaben
Grenzen in Europa abbauen
Angegeben von:
Europäische Bewegung Deutschland e.V. (R000751)
am
26.06.2024
Beschreibung:
Im Rahmen der EBD-Poliik setzen wir uns dafür ein, Grenzen in Europa abzubauen. Die EBD-Mitgliedsorganisationen fordern das fortschreitende Aushöhlen von Schengen zu unterbinden und weitere Grenzen in Europa abzubauen, indem alle EU-Staaten Teil des Raums der Freizügigkeit werden und der EU-Beitrittsprozess mit dem Westbalkan vorangetrieben wird.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/10736 (Vorgang) [alle RV hierzu]
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 21. und 22. März 2024 - hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 9 Absatz 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union - Herstellung des Einvernehmens von Bundestag und Bundesregierung zu der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 12. März 2024 zur Aufnahme von Beitrit...
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU [alle RV hierzu]
- Institutionelle Fragen der EU [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu]