Regelungsvorhaben
Schaffung von Rechtssicherheit für Forschende in der biomedizinischen Forschung
Angegeben von:
Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften (R004939)
am
26.06.2024
Beschreibung:
Die Leopoldina argumentiert im Rahmen der Änderung des Tierschutzgesetzes für die Schaffung von Rechtssicherheit für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beim Umgang mit Tieren in der biomedizinischen Forschung. Ziel ist es, eine weitere Verschärfung möglicher Strafen für Forschende bei anhaltender Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Zur Herstellung langfristiger Rechtssicherheit und nicht zuletzt zur Sicherung des Forschungsstandortes Deutschlands plädiert die Leopoldina für ein separates Tierversuchsgesetz.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle RV hierzu]
- Tierschutz [alle RV hierzu]
- Wissenschaft, Forschung und Technologie [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 13.05.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) [alle SG dorthin]
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