Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Beibehaltung §§ 305 ff in der aktuell geltenden Fassung

Angegeben von:
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. (R000789) am 26.06.2024

Beschreibung:
Beibehaltung der §§ 305 f BGB insbesondere hinsichtlich der AGB-Inhaltskontrolle zwischen Unternehmern

Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu]
Rechtspolitik [alle RV hierzu]
Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]

BGB [alle RV hierzu]

SG2406250056 (PDF - 2 Seiten)

Adressatenkreis:
- Versendet am 01.03.2024 an:
  - Bundestag
    - Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
    - Gremien [alle SG dorthin]
    - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
    - Organe [alle SG dorthin]
  - Bundesregierung
    - Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
    - Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]