Regelungsvorhaben

Herstellung von Rechtssicherheit für im Rahmen der Forschung mit Versuchstieren und Tierversuchen befasste Personen

Angegeben von:
Leibniz-Gemeinschaft (R001765) am 26.06.2024

Beschreibung:
Herstellung von Rechtssicherheit für Beschäftigte in wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen bezüglich des Umgangs mit sog. überzähligen Versuchstieren durch klare Definition des Begriffs des „vernünftigen Grundes“

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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