Regelungsvorhaben
Verwendung Altmittel der Bankenabgabe
Angegeben von:
Volkswagen Financial Services AG (R001704)
am
26.06.2024
Beschreibung:
Wir sprechen uns dafür aus, die Altmittel ausschließlich für den ursprünglich vorgesehenen Verwendungszweck einzusetzen.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds Datum des Referentenentwurfs: 07.06.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu]
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]