Regelungsvorhaben
Verbesserung des Schutzes von bedrohten und gefährdeten Personen
Angegeben von:
Volkmar Vogel (R005605)
am
26.06.2024
Beschreibung:
Die Ausweitung der Auskunftssperre auf den im Gesetz genannten Personenkreis soll so beibehalten werden. Zudem wird begrüßt, dass die Prozesse bei den Meldebehörden digitaler gestaltet werden sollen.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 236/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" [alle RV hierzu]