Regelungsvorhaben

Moderne-Schiene-Gesetz

Angegeben von:
Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (R001874) am 26.06.2024

Beschreibung:
Der Bundestag hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, im Moderne-Schiene-Gesetz die Finanzierungsstrukturen der Schienenwege weiterzuentwickeln und weitere Rahmenbedingungen zu verbessern, um den Kapazitätsaufbau in der Schieneninfrastruktur zu vereinfachen und langfristig abzusichern. Die BVMB setzt sich in diesem Zusammenhang dafür ein, dass für die deutsche Eisenbahninfrastruktur im Rahmen des geplanten Moderne-Schiene-Gesetzes eine langfristigere Finanzierungsperspektive geschaffen wird, beispielsweise durch einen Infrastrukturfonds und/oder weitere überjährige Finanzierungsvereinbarungen. In diesem Kontext sollte die bestehende Rechtslage geändert bzw. ergänzt werden.