Regelungsvorhaben
Genehmigungsbeschleunigungsgesetz
Angegeben von:
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (R000534)
am
26.06.2024
Beschreibung:
Der BDI fordert eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Denn die Überkomplexität des deutschen Planungs- und Genehmigungsrechts verursacht inzwischen nicht nur bei klassischen Industrievorhaben, sondern auch beim Auf- und Ausbau der für den verkehrlichen Bedarf und zur Defossilisierung der Mobilität notwendigen Infrastruktur einen erheblichen Zeitverzug.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/6879 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]