Regelungsvorhaben
Abschaffung Hackerparagraph
Aktiv vom 25.06.2024 bis 05.01.2026
Wieder aktiv seit 26.03.2026
Angegeben von:
Digitale Gesellschaft (R000049)
am
25.06.2024
Beschreibung:
Die §§ 202a ff StGB sind dringend reformbedürftig um Sicherheitsforschung Rechtssicherheit zu geben und das verantwortungsvolle Aufdecken von Sicherheitslücken zu entkriminalisieren. Wir treten für die Streichung des "Hackerparagraphen" ein.
- Cybersicherheit [alle RV hierzu]