Regelungsvorhaben

Abschaffung Hackerparagraph

Angegeben von:
Digitale Gesellschaft (R000049) am 25.06.2024

Beschreibung:
Bislang liegt nur ein Eckpunktepapier zur Strafrechtsreform vor, der die grundlegende Neugestaltung der §§ 202a ff StGB ankündigt. Wir werden die entsprechende Gesetzgebung kritisch begleiten und treten für die Streichung des "Hackerparagraphen" ein.