Regelungsvorhaben
Digitaler Gewaltschutz
Aktiv vom 25.06.2024 bis 05.01.2026
Wieder aktiv seit 26.03.2026
Angegeben von:
Digitale Gesellschaft (R000049)
am
25.06.2024
Beschreibung:
Gewaltschutz im Internet ist weiterhin nicht zielführend geregelt. Die entsprechenden Initiativen aus der vergangenen Legislatur sind nicht umgesetzt worden, sollten aber wieder aufgenommen werden.
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]