Regelungsvorhaben
Digitaler Gewaltschutz
Aktiv vom 25.06.2024 bis 05.01.2026
Angegeben von:
Digitale Gesellschaft (R000049)
am
25.06.2024
Beschreibung:
Das BMJ hat (entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag) ein "Eckpunktepapier" zu einem Gesetz zum digitalen Gewaltschutz vorgelegt. Trotz weniger zielführender Regelungsansätzen würden die vorgesehenen Maßnahmen wenig zum Schutz von Betroffenen beitragen und statt dessen neue Probleme schaffen.
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
- Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" [alle RV hierzu]