Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Verhinderung Vorratsdatenspeicherung

Angegeben von:
Digitale Gesellschaft (R000049) am 25.06.2024

Beschreibung:
Wir begleiten das Gesetzgebungsverfahren und werden die mögliche Einführung eines Quick-Freeze-Verfahrens als grundsätzlich grundrechtsschonenderes Verfahren kritisch kommentieren.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Sicherungsanordnung für Verkehrsdaten in der Strafprozessordnung Datum des Referentenentwurfs: 25.10.2022 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (2)

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