Regelungsvorhaben
Modernisierung des Strafgesetzbuchs
Angegeben von:
Deutscher Caritasverband e. V. (R000896)
am
25.06.2024
Beschreibung:
Modernisierung des Strafgesetzbuchs; Überprüfung rechtlicher Normen bei Kindesentziehung im Ausland gem. § 235 StGB unter der Perspektive des Kindeswohls; Schaffung einer gesetzlichen
Regelung zum assistierten Suizid; Streichung Ersatzfreiheitsstrafe bei Fahren ohne Fahrschein und generelle Reform der Ersatzfreiheitsstrafe; Gewährleistung des Spielschutzes bei illegalem Glücksspiel in den § 284ff StGB.
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Referentenentwurf:
Modernisierung des Strafgesetzbuchs (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 23.11.2023 Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]
- Familienpolitik [alle RV hierzu]
- Kinder- und Jugendpolitik [alle RV hierzu]
- Menschenrechte [alle RV hierzu]
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
- Strafrecht [alle RV hierzu]