Regelungsvorhaben

Modernisierung des Strafgesetzbuchs

Angegeben von:
Deutscher Caritasverband e. V. (R000896) am 25.06.2024

Beschreibung:
Modernisierung des Strafgesetzbuchs; Überprüfung rechtlicher Normen bei Kindesentziehung im Ausland gem. § 235 StGB unter der Perspektive des Kindeswohls; Schaffung einer gesetzlichen Regelung zum assistierten Suizid; Streichung Ersatzfreiheitsstrafe bei Fahren ohne Fahrschein und generelle Reform der Ersatzfreiheitsstrafe; Gewährleistung des Spielschutzes bei illegalem Glücksspiel in den § 284ff StGB.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/14257 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafrechts

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Modernisierung des Strafgesetzbuchs (20. WP) (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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