Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Nachbesserungen bei der CO2-Maut (Handwerkerregelung)

Angegeben von:
BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. (R005679) am 25.06.2024

Beschreibung:
EU-rechtskonforme und diskriminierungsfreie Umsetzung der Handwerkerregelung; Forderung nach Klarstellung zum Adressatenkreis der Mautausnahme (Handwerkerregelung) ab dem 1.07.2024, weite Auslegung entsprechend den Vorgaben der EU-Richtlinie 1999/62/EG zur Vermeidung von Kostenbelastungen und einer Verzerrung der Wettbewerbssituation in Deutschland und im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/8092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (4)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406190132 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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