Regelungsvorhaben
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes
Angegeben von:
Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen e.V. (R001577)
am
25.06.2024
Beschreibung:
Wir begrüßen die Intention der Schaffung einer eigenständigen Regelung für das Sicherheitsgewerbe. Neben dem Hinweis auf die Notwendigkeit, missbräuchlichen Handlungen durch Sicherheitsunternehmen und ihre Mitarbeiter entgegenzuwirken, müssen auch die weitreichenden Fähigkeiten und Handlungsfelder der Sicherheitswirtschaft angemessen zum Ausdruck kommen. Dies sehen wir im RefE nicht hinreichend umgesetzt.
Wir fordern, dass die bislang für die Tätigkeiten in der Luftsicherheit, die spezialgesetzlich im Luftsicherheitsgesetz, der Luftsicherheitsschulungsverordnung und entsprechen-den EU-Verordnungen geregelt sind, gemachten Ausnahmen auch weiter gelten.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes Datum des Referentenentwurfs: 31.07.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern (BMI) [alle RV hierzu]
- Arbeitsmarkt [alle RV hierzu]
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" [alle RV hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
- Zivilrecht [alle RV hierzu]