Regelungsvorhaben
Streichung der Pflicht zur Eintragung aller berechtigten Fahrer zusätzlich zum Halter in die nationalen Fahrzeugregister
Angegeben von:
Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) (R001688)
am
25.06.2024
Beschreibung:
Bei der Änderung der Richtlinie 2015/413/EU sollte Adressat einer eventuellen Eintragungspflicht des Endnutzers der Halter und nicht der Eigentümer des KFZ sein.
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 10.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
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Versendet am 19.06.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) [alle SG dorthin]
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