Regelungsvorhaben

Vorschläge zur Überarbeitung der RL über die alternative Beilegung verbraucherrechtl. Streitigkeiten

Angegeben von:
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. (R002090) am 25.06.2024

Beschreibung:
Vorschläge zur Sicherstellung eines effizienten Verbraucherschlichtungsverfahrens, u.a. (1) durch Vermeidung der Überforderung des Verbraucherschlichtungsverfahrens durch die von der Kommission vorgeschlagenen Erweiterungen des Anwendungsbereichs sowie der ausgedehnteren Informations- und Mitteilungspflichten sowie (2) Bewahrung der Möglichkeit, Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmen effizient, schnell und kostengünstig beizulegen.

Betroffene Interessenbereiche (5)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (3)

  1. SG2406040002 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 21.03.2024 an:

      • Bundesregierung

  2. SG2406040003 (PDF - 7 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 30.04.2024 an:

      • Bundesregierung

  3. SG2406040004 (PDF - 12 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 16.05.2024 an:

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