Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Evaluierung des Paketboten-Schutz-Gesetzes

Angegeben von:
Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) (R001089) am 25.06.2024

Beschreibung:
Verbesserte Grundlagen der Nachweise über erforderliche Sorgfalt zur Vermeidung von Haftung für Dritte

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/9834 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Bericht der Bundesregierung über die Wirksamkeit und Reichweite der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RV hierzu]
  2. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 681/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Bericht der Bundesregierung über die Wirksamkeit und Reichweite der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmer im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, die im Bereich der Kurier-, Express- und Paketdienste tätig sind

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (2)

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