Regelungsvorhaben
Weiterentwicklung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus
Angegeben von:
Miele & Cie. KG (R006183)
am
25.06.2024
Beschreibung:
Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) der EU ist das Instrument der EU, um den bei der Herstellung kohlenstoffintensiver Güter, die in die EU gelangen, emittierten Kohlenstoff fair zu bepreisen und eine sauberere industrielle Produktion in Drittländern zu fördern.
Die Kommission hat Ende 2025 einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des CBAM veröffentlicht. Dazu gehört unter anderem die Erweiterung des Anwendungsbereichs, der sich aktuell auf Grundstoffe und -materialien beschränkt.
Miele setzt sich für eine konsequente Erweiterung des Anwendungsbereichs um komplexe Produkte wie Haushaltsgeräte ein und für einen Ausgleich für die durch den steigenden CO2-Preis schwindende Wettbewerbsfähigkeit von EU-Exporten.
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu]
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu]
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 01.10.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 11.05.2026 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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