Regelungsvorhaben
EU-Patent-Package
Angegeben von:
Lilly Deutschland GmbH (R000994)
am
25.06.2024
Beschreibung:
Durch das EU-Patent-Package sollen Änderungen im Patentrecht eingeführt werden. Ziel ist es, dass bestehende Schutzfristen und Bedingungen für die Durchsetzung von Patentrechten bzw. Ergänzenden Schutzzertifikaten (SPC) erhalten bleiben. Die Einführung einer EU-weiten Zwangslizenz (CL) wird abgelehnt.
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]