Regelungsvorhaben

Patentschutzrahmen der EU stärken (EU-Patent-Package)

Angegeben von:
Lilly Deutschland GmbH (R000994) am 25.06.2024

Beschreibung:
Durch das EU-Patent-Package sollen Änderungen im Patentrecht eingeführt werden. Ziel ist es, dass bestehende Schutzfristen und Bedingungen für die Durchsetzung von Patentrechten bzw. Ergänzenden Schutzzertifikaten (SPC) erhalten bleiben. Die Einführung einer EU-weiten Zwangslizenz (CL) wird abgelehnt.