Regelungsvorhaben
Vorhabenplanung Kinder-Lebensmittel-Werbe-Gesetz (KLWG)
Angegeben von:
Coca-Cola GmbH (R001689)
am
25.06.2024
Beschreibung:
Politischer Dialog für einen verhältnismäßigen Rechtsrahmen, indem verantwortungsvolles Marketing möglich ist. Grundsätzliche Unterstützung der Vorhabenplanung aus dem KoaV 2021. Die Beschreibung lautet: „An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben.“ Darstellung der Unverhältnismäßigkeit möglicher neuer rechtlicher Regelungen, die über die im geltenden Koalitionsvertrag verwendete Formulierung hinaus geht. Zudem aufzeigen, dass neue diskriminierende Regulierungen bezogen auf bestimmte Inhaltsstoffe/Zutaten und/oder bestimmte Lebensmittel nicht zielführend sind.
- Lebens- und Genussmittelindustrie [alle RV hierzu]
- Massenmedien [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
- Werbung [alle RV hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]