Regelungsvorhaben
Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter im KLWG-E
Angegeben von:
RTL Deutschland (R001391)
am
25.06.2024
Beschreibung:
Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter in einem bereits hoch regulierten und wettbewerbsintensiven Markt gegen Eingriffe in die Refinanzierungsfreiheit, für evidenzbasierte wissenschaftliche Legitimation gesetzlicher Regelungen, Sicherung grundgesetzlich geschützter Rechtsgüter (z.B. Art. 5 GG) und föderaler Zuständigkeiten
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
- Internetpolitik [alle RV hierzu]
- Massenmedien [alle RV hierzu]
- Meinungs- und Pressefreiheit [alle RV hierzu]
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
- Werbung [alle RV hierzu]