Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter im FFG

Angegeben von:
RTL Deutschland (R001391) am 25.06.2024

Beschreibung:
Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch Erhalt der Medialeistungen im Rahmen der FFG-Abgabe und angepasste Auswertungsfristen (Kinosperrfrist).

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 238/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BKM): Gesetzentwurf für das Filmförderungsgesetz (FFG) (Vorgang)
  2. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/12660 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BKM): Gesetzentwurf für das Filmförderungsgesetz (FFG) (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (7)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2409300018 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2409300021 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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