Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter im AI-Act

Angegeben von:
RTL Deutschland (R001391) am 25.06.2024

Beschreibung:
Angemessene Berücksichtigung der Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft in der Sekundärgesetzgebung zum AI Act und der nationalen Umsetzung, u.a. durch die Begrenzung von Hochrisiko-Systemen auf faktisch riskante Anwendungen und die effektive Ausgestaltung des Code of Practice sowie des Templates zur Veröffentlichung der für das KI-Training genutzten Inhalte.

Betroffene Interessenbereiche (5)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2411050004 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 30.10.2024 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

  2. SG2505130003 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 29.04.2025 an:

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

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