Regelungsvorhaben
Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See...
Angegeben von:
Deutsche Shell Holding GmbH (R001354)
am
24.06.2024
Beschreibung:
Ziel des Gesetzes ist u.a. die UVP-Pflicht für Offshore-Windparks zu streichen, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Mit Blick auf Rechtssicherheit spricht sich Shell für eine Kann-Option in Bezug auf die UVP aus.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RV hierzu]
- Energienetze [alle RV hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]