Regelungsvorhaben
HinSchG
Angegeben von:
Berufsverband der Compliance Manager (BCM) e.V. (R001891)
am
24.06.2024
Beschreibung:
Wir freuen uns sehr, mit der Stellungnahme von Prof. Dr. Thüsing als langjährigem Mitglied des
Wissenschaftlichen Beirats des Berufsverbandes der Compliance Manager (e.V.) auch zentrale
Verbandspositionen im weiteren Gesetzgebungsverfahren vertreten zu wissen. Trotz aller unbestritten
positiven Ansätze des Gesetzesentwurfs schließe ich mich insbesondere den Bedenken hinsichtlich der
Meldestelle an, da schon die bestehenden Meldesysteme bei der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht sowie beim Bundeskartellamt als externe Meldestellen mit
Sonderzuständigkeiten Schwierigkeiten bei der qualifizierten Bewältigung der Vielzahl an Meldungen
haben.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/3442 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
- Menschenrechte [alle RV hierzu]
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]