Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich Art. 91a GG

Angegeben von:
Germanwatch (R001063) am 24.06.2024

Beschreibung:
Aufnahme einer neuen Gemeinschaftsaufgabe "Kommunaler Klimaschutz und -anpassung" in Art. 91a GG

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2503260029 (PDF - 1 Seite)

    Adressatenkreis:

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