Regelungsvorhaben

Nationale Umlage der EU-Eigenmittel auf Grundlage nicht recycelter-Kunststoffabfälle

Angegeben von:
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. (R000880) am 24.06.2024

Beschreibung:
Die EU-Eigenmittel auf Grundlage nicht recycelter Kunststoff-Abfälle sollen nach den Plänen der Bundesregierung zukünftig auf die Hersteller bzw. Inverkehrbringer umgelegt werden. Eine sachgerechte und sinnvoll austarierte Ausgestaltung sollte dabei auch das Ziel der Förderung der Kreislaufwirtschaft einbinden, sodass etablierte (Material-)Kreisläufe nicht belastet werden. Dies gilt insbesondere für Mehrweg und die Stärkung von Rezyklaten (vgl. www.wafg.de/wafg-aktuell_5_2024).

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/894 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Februar 2022 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Betroffene Interessenbereiche (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2407240002 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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