Regelungsvorhaben

Nationale Durchführung der KI-Verordnung der EU (EU AI Act)

Angegeben von:
The Stepstone Group (R006767) am 24.06.2024

Beschreibung:
Die KI-Verordnung schafft den weltweit ersten umfassenden Rechtsrahmen für KI und gilt nach Verabschiedung direkt in allen Mitgliedstaaten. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf EU-Ebene steht nun die nationale Umsetzung in den Mitgliedsstaaten an. Die Bunderegierung arbeitet derzeit an einem Referentenentwurf für ein Durchführungsgesetz, um die praktische Umsetzung und Überwachung zu regeln. Dies umfasst u.a. die Benennung zuständiger Behörden. Eine harmonisierte Anwendung in allen Mitgliedstaaten ist entscheidend, um unterschiedliche Auslegungen zu verhindern. Angesichts der kurzen Umsetzungsfrist ist eine klare Regelung der Aufsicht notwendig, um schnell für Rechtssicherheit zu sorgen.